Februar 2017 – Entscheidungsprozesse und Reformvorschläge in der Europapolitik
Im Juli 2016 haben wir Sie zu Entscheidungsprozessen in der Europäischen Union (EU) und zu zwei möglichen Reformvorschlägen in Bezug auf die Eurozone befragt.
Zunächst waren wir daran interessiert, ob Ihr Wissen über Entscheidungsprozesse in der EU mit Ihren Ansichten über Verantwortungsverteilungen zwischen der nationalen und europäischen Ebene zusammenhängt.
Anschließend stellten wir Ihnen zwei Reformvorschläge der Eurozone vor. Der eine Reformvorschlag sieht die Einführung einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung für die Mitgliedsstaaten der Eurozone vor. Diese soll stabilisierend wirken, wenn die Währungsunion von asymmetrischen Schocks (d. h. eine Wirtschaftskrise die einzelnen Staaten belastet) getroffen wird.
Der zweite Reformvorschlag regt die Einführung eines geordneten Insolvenzverfahrens für Staaten an. Ein geordnetes Insolvenzverfahren für EU Staaten zielt darauf ab, einer nicht nachhaltigen Finanzpolitik entgegenzuwirken.
Wie gut kennen Sie sich mit den Entscheidungsverfahren in der EU aus?
Als erstes haben wir Sie um eine Einschätzung Ihres Wissens darüber gebeten, wie Entscheidungen auf der EU-Ebene Zustandekommen. Auf einer Skala konnten Sie Ihr Wissen zwischen „nichts“ und „sehr viel“ einordnen. Die große Mehrheit von Ihnen (68 %, auf der Skala 1 bis 5 angegeben) stuft sich in der unteren Hälfte dieser Wissensskala ein. Weniger als 8 % wählen eine der obersten drei Kategorien der Skala und schätzen Ihr Wissen über die EU-Entscheidungsprozesse damit als hoch ein. Das könnte eine generelle Auffassung widerspiegeln, dass es sich bei der EU um eine entfernte politische Ebene handelt, über die die Menschen wenig zu wissen glauben.
Wie finden Sie den Vorschlag, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für die Länder der europäischen Währungsunion einzuführen?
Zuletzt haben wir Sie um Ihre Meinung zu den beiden Reformvorschlägen gebeten. Die Idee einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung für die Länder der europäischen Währungsunion lehnen die meisten von Ihnen ab. Sie findet bei 17 % der Befragten („sehr gut“ und „eher gut“) Zustimmung. 26 % haben eine neutrale Meinung zu dem Vorschlag, während 57 % („sehr schlecht“ und „eher schlecht“) diesen ablehnen.
Wer sollte für den Schutz von Verbrauchern verantwortlich sein?
Außerdem haben wir Sie gefragt, ob Ihrer Meinung nach die EU oder die Nationalstaaten für den Verbraucherschutz zuständig sein sollten. Der Verbraucherschutz war einer der Hauptpunkte in den Verhandlungen zu solch gewichtigen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA. Hier interessierte uns, ob Ihre Meinung zur Zuständigkeit der EU in Verbraucherschutzfragen mit Ihrem Wissen über die EU zusammenhängt. Dazu teilten wir die Befragten abhängig von ihrem Wissen in zwei Gruppen auf: einerseits Befragte, die ihr Wissen auf der Skala als gering einschätzen, und andererseits Befragte mit mittlerem oder viel Wissen. Unabhängig davon, welcher Wissensgruppe Befragte sich zurechnen, überwiegt eine Mehrheit derer, die sich für eine wichtige Rolle der EU im Verbraucherschutz ausspricht. Allerdings ist dieser Unterschied in der Gruppe mit mittlerem Wissen deutlicher (70 % zu 30 % statt 62 % zu 38 %).
Wie finden Sie den Vorschlag, ein geordnetes Insolvenzverfahren für die Länder der europäischen Währungsunion einzuführen?
Die Idee eines geordneten Insolvenzverfahrens für die Länder der europäischen Währungsunion erhält größeren Zuspruch. Sie findet bei 47 % der Befragten („sehr gut“ und „eher gut“) Zustimmung. 32 % haben eine neutrale Meinung zu dem Vorschlag, während 20 % („sehr schlecht“ und „eher schlecht“) diesen ablehnen.