Oktober 2013 – Schuldenbremse
In der Mai-Befragung der Studie „Gesellschaft im Wandel“ waren wir untern anderem an der Einstellung unserer Teilnehmer zum Umgang mit der sogenannten „Schuldenbremse“ interessiert. Die „Schuldenbremse“ beschränkt die Möglichkeit von Bund und Ländern neue Schulden zu machen. Sie wird ab 2016 eingeführt. Das hat zur Folge, dass die öffentlichen Finanzen neu geregelt werden müssen. Es müssen Ausgaben gekürzt oder Einnahmen erhöht werden.
Welchen Umgang mit der sogenannten „Schuldenbremse“ bevorzugen die Bürgerinnen und Bürger? Durch welche politischen Maßnahmen sollen Bund und Länder versuchen, die Finanzen der öffentlichen Haushalte zu verbessern?
Wie haben Sie gebeten, uns ihre Meinung zu möglichen Alternativen zu nennen. Dabei haben wir immer zwei Möglichkeiten miteinander verglichen. Sie haben uns gesagt, welche der beiden Sie bevorzugen.
Zum Beispiel wurden Sie gefragt, ob Sie die Anhebung der Mehrwertsteuer oder die Einführung einer Vermögenssteuer bevorzugen.
Vermögenssteuer einführen oder andere Alternative
Mit Hilfe dieser Vergleiche kann man nun die vorgeschlagenen Alternativen in eine Reihenfolge bringen. Welche der Maßnahmen wird insgesamt bevorzugt? Dabei zeigt sich, dass eine Mehrheit der Befragten (57 %) eine Einführung der Vermögungssteuer allen anderen genannten Maßnahmen vorziehen würde. 43 Prozent der Befragten bevorzugen einen andern Vorschlag. Dieses deutliche Ergebnis ist ein erster Befund, welcher aus den Daten gewonnen werden konnte. Weitere Forschung an der Universität Mannheim von Friedrich Heinemann und James Lo wird diese und andere Fragestellungen weiter untersuchen.
Ausgaben für Bildung und Forschung senken oder staatliche Sozialleistungen kürzen
Vergleicht man den Kürzungsvorschlag der Bildungsausgaben mit der Idee, Ausgaben für staatliche Sozialleistungen zu verringern will auch nur eine Minderheit (etwa ein Drittel der Befragten) die Ausgaben für Bildung und Forschung zu senken. Die Mehrheit zieht die vorgeschlagene Alternative, nämlich die Sozialleistungen zu kürzen, vor.
Mehrwertsteuer erhöhen, Ausgaben für Bildung und Forschung senken
Wenn man die Mehrwertsteuer aber mit dem Vorschlag vergleicht, die Ausgaben für Bildung und Forschung zu kürzen, erhält man dieses Ergebnis. Diesmal bevorzugt eine deutliche Mehrheit der Befragten eine höhere Mehrwertsteuer. Knapp 77% der Befragten würden eher die Mehrwertsteuer erhöhen als die Ausgaben für Bildung und Forschung zu senken.